Rechtsgutachten zum Neutralitätsgebot Prof. Dr. Hufen

Die Cellex Stiftung hat unterstützt von der Freudenberg Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung ein Rechtsgutachten über die Bedeutung des sog. Neutralitätsgebots für zivilgesellschaftliche Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit in Auftrag gegeben. Das Gutachten stellt zentrale Streitpunkte verfassungsrechtlich klar und weist in seiner Bedeutung über die kontroversen Standpunkte in Sachsen hinaus. Prof. Dr. Hufen zieht erstmals eine genaue Linie, wozu das sog. Neutralitätsgebot die Empfänger von Fördermitteln verpflichtet und wozu nicht.